Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Kunde: das Unternehmen oder die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Kunden oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein späterer Zugriff und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich sind.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Kunden, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Kunde ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die juristische Person, die Kunden Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden;
10. Fernkommunikationsmittel: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass sich Kunde und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
CollectivWarehouse B.V.
Het Laar 3B, 5735 RC Aarle-Rixtel
Tel. 085-1234567
info@collectivwarehouse.com
Handelsregisternummer: 1234567
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL12345678B01
Artikel 3 – Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Kunden.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Kunden der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Kunden auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Kunden auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Kunden elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Kunde kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
6. Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Kunden eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindlich und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag begründen.
5. Produktabbildungen stellen die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Kunden klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
a. den Preis einschließlich Steuern;
b. die eventuellen Versandkosten;
c. die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
d. die Frage, ob ein Widerrufsrecht besteht;
e. die Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
f. die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
g. die Höhe der Gebühr für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
h. ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er für den Kunden einsehbar ist;
i. die Art und Weise, in der der Kunde vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
j. die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben dem Niederländischen geschlossen werden kann;
k. die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Kunde diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
l. die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags.
7. Verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Kunde das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag widerrufen.
3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Kunde elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer diesbezüglich geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Erfüllung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Kunden zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Kunden ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
a. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Kunde mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Kunden diese Angaben bereits vor der Erfüllung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6. Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
1. Beim Kauf von Perfect Basics-Produkten (Lagerware) hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag des Erhalts der Ware durch den Kunden oder einen vom Kunden im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
2. Während der Widerrufsfrist hat der Kunde das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Kunde mittels des Rücksendeformulars vornehmen. Nachdem der Kunde mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Kunde muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. hat er die Ware nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kaufvertrag abgeschlossen.
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
1. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er höchstens die Kosten der Rücksendung zu tragen.
2. Hat der Kunde einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Ware bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Für die als Sonderanfertigungen hergestellten Produkte der Limited Edition, die im Rahmen von Online-Auktionen erworben werden, gilt kein Widerrufsrecht. Der Verkauf dieser Produkte ist nach erfolgreicher Zahlung endgültig. Für die Stornierung bestellter Artikel der Limited Edition vor der Lieferung fallen Stornierungsgebühren in Höhe von 25 % des Kaufwerts an.
Artikel 9 – Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz stehen die Preise der Limited-Edition-Produkte, die im Rahmen von Online-Auktionen angeboten werden, nicht im Voraus fest. Die für diese Produkte geltenden Preistabellen auf der Grundlage des erzielten Absatzes werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
b. der Kunde das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten.
6. Alle Preise gelten vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Gewährleistung
1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Kunde aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
4. Für diese Produkte gilt keine Garantie.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Kunde dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen aus dem Lager mit der gebotenen Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Kunde hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Für Bestellungen von Produkten in limitierter Auflage über Online-Auktionen gilt die zuvor beim Produkt angegebene Lieferfrist. Sollte sich die Lieferung verzögern oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Kunde spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Der Kunde kann aus etwaigen genannten Fristen keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Kunden nicht zu Schadenersatz.
5. Im Falle eines Rücktritts gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Kunden gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt.
6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
7. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
1. Der Kunde kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Kunde kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Kunde kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
a. jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
b. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
c. stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung des „
“
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Kunde den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Kündigungsfrist vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben.
Artikel 13 – Zahlung
1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu begleichen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, dem Kunden die ihm zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Kunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
5. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
6. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet angesehen, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Kunde im Ausland wohnt.
2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Kunden keine Nachteile bringen und müssen schriftlich festgehalten werden oder so gestaltet sein, dass sie vom Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.